Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich & Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Wohnkultur Brühwasser GmbH, Stadtplatz 56, A-5280 Braunau und einem Verbraucher (Gemäß § 13 BGB einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“).
2. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, die im Bestellformular geforderten Angaben (Name, Anschrift, ...) vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Aus der Unrichtigkeit derartiger Angaben resultierende Folgen hat der Vertragspartner zu tragen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
4. Es ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden. Im Verkehr über die Verkaufsplattform ist insbesondere das Fernabsatzgesetz (FernAbsG), BGBl. I Nr. 185/1999, die Verbraucherrechte-Richtlinie, RL 2011/83/EU, ABl L 304 vom 22.11.2011 und das Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG) BGBl. I Nr. 152/2001, anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
§ 2 Leistungsinhalt
1. Für die vertriebenen Produkte von Wohnkultur Brühwasser GmbH werden branchenübliche Materialien verwendet.
2. Bei Textilien und Druckerzeugnissen sind geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern, im Format und in der Stoff- und Oberflächenqualität fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht immer vermeidbar. Solche geringfügigen Abweichungen gelten daher als vertragsgemäß.
3. Es wird seitens der Wohnkultur Brühwasser GmbH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf der Website und im Onlineshop dargestellten Farben abhängig von der Qualität und Einstellung des Monitors bzw. bei Smartphones Farbdarstellungen am Display sind. Geringfügige Farbabweichungen können durch technische Endgeräte auftreten und schließen eine Haftung seitens des Verkäufers aus.
4. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass betreffend Größenangaben zu den angebotenen Artikeln – sofern nicht separat angegeben – geringfügigen Produktions-Schwankungen unterliegen und dieses keinen Reklamationsgrund beinhaltet.
5. Es werden keine Waren zum Kauf durch Minderjährige angeboten.
6. Wohnkultur Brühwasser GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle auf der Website angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, so wird Wohnkultur Brühwasser GmbH den Vertragspartner hierüber schnellstmöglich informieren. Sollte der Vertragspartner die Ware bereits bezahlt haben, so wird ihm der entsprechende Betrag von Wohnkultur Brühwasser GmbH unverzüglich zurückerstattet
7. Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitigen Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Die Verrechnung erfolgt ausschließlich in Euro.
§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
1. Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite des Shops www.bruehwasser.at stellt kein Vertragsangebot dar.
2. Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Verbraucher ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt der Vertragsschluss zustande.
3. Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Verbraucher erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
§ 4 Zahlung
1. Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile sind in den angegebenen Preisen inbegriffen.
2. Für Versand und Versicherung können gesonderte Kosten anfallen. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Versandkosten" in unserem Shop.
3. Bei kostenpflichtigen Überweisungen (z.B.: aus der Schweiz) sind die Spesen auf jeden Fall vom Auftraggeber zu tragen.
Für Bestellungen aus anderen EU-Staaten wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns.
§ 6 Transportschäden, Untersuchungspflicht des Kunden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst/Postmitarbeiter zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Wohnkultur Brühwasser GmbH Kontakt aufzunehmen.
Nachträglich gemeldete, offensichtliche Transportschäden werden ohne Vermerk beim Spediteur/Frachtdienst/Postmitarbeiter seitens Wohnkultur Brühwasser abgelehnt!
2. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Wohnkultur Brühwasser zu melden.
3. Pakete mit äußerlichen Schäden müssen innerhalb von 1 Tag beim nächsten Postamt reklamiert werden, verdeckte Schäden innerhalb von 7 Tagen, gerne per Mail info@bruehwasser.at
4. Bei Nichtübernahme der Warenbestellung seitens des Vertragspartners ist die Wohnkultur Brühwasser GmbH berechtigt, die daraus resultierenden Folgekosten an Porto dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 7 Gefahrenübergang
1. Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verwender und geht es mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
§ 8 Gewährleistung
1. Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gelten.
§ 9 Widerrufsrecht
1. Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Falls Sie die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden.
2. Sie haben kein Widerrufsrecht bei Verträgen über
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Dienstleistungen, wenn wir auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens sowie einer Bestätigung über Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatten und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
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Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3. Bei Abholung im Geschäft findet online nur eine Reservierung statt, der Kaufvertrag wird erst im Geschäft abgeschlossen. In diesem Fall gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht.
§ 10 Lieferung
1. Der Versand der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.
2. Beachten Sie, der Versand von schwerer Ware erfolgt nur bis zur Gehsteigkante (Bordstein).
3. Wohnkultur Brühwasser ist bemüht, die bekanntgegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im Übrigen aber sind Liefertermine, auch wenn diese bestätigt wurden, ohne Gewähr.
4. Lieferungen von Wohnkultur Brühwasser erfolgen im Normalfall innerhalb von 5 Werktagen, jedoch spätestens nach der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.
5. Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
6. Art der Versendung und Transportmittel kann von der Wohnkultur Brühwasser GmbH frei gewählt werden, die Verpackungskosten sind in den Transportkosten inkludiert.
7. Die Wohnkultur Brühwasser GmbH ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt.
8. Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung hat der Verkäufer, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Die vorbezeichneten Umstände sind auch vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.
9. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung des Bestellers voraus.
10. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, die Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
11. Angekündigte Liefertermine gelten als nach bestem Wissen geschätzt und berechtigen den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
§ 11 Sonstiges
1. Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet-Ombudsmannes teilzunehmen.